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60 Jahre Vertriebenenverbände
Für die rund 13 Millionen Vertriebenen war das ein schlimmes Signal. Zwischen ihnen und ihrer Heimat lag nun ein zweiter deutscher Staat, eine Kolonie der Sowjetunion, die ihnen feindselig gegenüberstand. Dieses zweite Deutschland wirkte daran mit, die Folgen der Vertreibung, die Landnahme der Sowjetunion und Polens zu zementieren; sie sicherte die Oder-Neiße-Linie. 1949 war überhaupt ein grundlegendes Jahr. Der erste Bundestag wurde im August gewählt, Konrad Adenauer bildete am 20. September sein erstes Kabinett aus CDU/CSU, FDP und der DP, der Deutschen Partei; diese DP war eine nationalkonservative Partei. In den 1940er und 1950er Jahren setzte sie sich vor allem ein gegen Kommunismus, Planwirtschaft und Bodenreform und engagierte sich ganz besonders für ehemalige Wehrmachtsangehörige und die Vertriebenen. 1949 geschah vieles zum ersten Mal, wieder zum ersten Mal: Es gab das erste Oktoberfest in München seit elf Jahren, die erste bundesdeutsche Buchmesse in Frankfurt am Main, das Deutsche Nationale Olympische Komitee (NOK) wurde wiederbegründet und – auch zumindest hier in rheinischen Landen nicht unwichtig – in Köln zog der erste Rosenmontagszug seit Kriegsende. Auch die Vertriebenverbände entstanden, auch ein sichtbares Zeichen für ihr Schicksal und Streben wurde geboren: der „Tag der Heimat“, wenn auch erst in den Köpfen. Vor allem soll es der schlesisch/ostpreußische Kopf von Paul Wagner gewesen sein, der bis 1933 Stadtrat in Allenstein war und dann kommissarischer Bürgermeister von Neidenburg wurde. Berichtet wird, er habe am 20. November 1949 in Göttingen an einem Treffen teilgenommen von Vertretern des damaligen „Zentralverbandes vertriebener Deutscher“ und des damaligen „Verbandes der ostdeutschen Landsmannschaften“, die beide als Vorläuferorganisationen des „Bundes der Vertriebenen“ gelten. Bei diesem Treffen entstand das sogenannte „Göttinger Abkommen“. Es enthielt zwei Hauptgedanken: zum einen die Abfassung einer „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“, die dann bekanntlich Anfang August 1950 in Stuttgart proklamiert wurde, zum anderen den Beschluss, jährlich den „Tag der Heimat“ durchzuführen. Wagner initiierte diesen Beschluss mit folgendem Antrag: 1. Die Heimatvertriebenen sollen sich jährlich einmal öffentlich zu ihrer derzeit verlorenen Heimat bekennen. Sie sollen sie ihren Kindern und allen Deutschen nahebringen, besonders auch das Recht auf die Heimat, das unveräußerlich und unabdingbar ist. 2. Die Heimatvertriebenen sollen sich ihres Heimatbesitzes erfreuen, ihr Heimatgut öffentlich zeigen und es den Kindern weitergeben. 3. Der Tag der Heimat soll dem ganzen deutschen Volk den Wert der Heimat zum Bewußtsein bringen. Zugleich soll es an diesem Tag das Recht auf Heimat vor aller Welt fordern. Dadurch soll die Gemeinsamkeit der Heimatverbliebenen und der Heimatvertriebenen gefördert und so der trennende Graben zwischen beiden zugeschüttet werden. Sie sollen dadurch enger zusammenwachsen. Haben sich diese Hoffnungen erfüllt? Was haben die Vertriebenverbände erreicht? Viel und wenig zugleich. Schauen wir uns die Geschichte an. In den Jahren 1946-1947 gab es die erste Organisationsansätze der Vertriebenen in Westdeutschland, die aber von den alliierten Militärregierungen unterbunden wurden. Im April 1949, praktisch zeitgleich mit der Gründung der Bundesrepublik, fand statt der Zusammenschluss der auf Länderebene organisierten interessenpolitischen Vertriebenenverbände zum „Zentralverband der vertriebenen Deutschen“ unter Linus Kather. Wenige Monate später dann der Zusammenschluss der auf Bundesebene organisierten heimatpolitischen Verbände zu den „Vereinigten Ostdeutschen Landsmannschaften“. Und im November des gleichen Jahres dann das eben erwähnte „Göttinger Abkommen“, in dem die „Vereinigten Ostdeutschen Landsmannschaften“ und der „Zentralverband der vertriebenen Deutschen“ auch ihre Tätigkeitsfelder im Sinne einer Arbeitsteilung abgrenzten. Fast exakt zwei Jahre später, am 18. November 1951 erfolgte die Gründung des „Bundes der vertriebenen Deutschen“, in dem der Zentralverband aufgeht. Wenn man die Seite des „Bundes der Vertriebenen“ im Internet aufruft und unter „Geschichte“ nachschaut, dann findet man selbstverständlich diese Daten. Aber was man inhaltlich, praktisch und materiell erreicht hat, davon liest man dort nichts. Der BdV schildert seine eigene Geschichte als eine bloße Organisationsgeschichte, eine Abfolge von Namen und damit verbundenen Daten. 1958 erster Präsident der Bundestagsabgeordnete und spätere Vertriebenenminister Hans Krüger. Dann Wenzel Jaksch, der 1966 tödlich verunglückt und dem Reinhold Rehs, der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen nachfolgt. Dann der berühmte Oberschlesier und Rekordpräsident Herbert Czaja, ein außerordentlicher Mann, klug, kämpferisch hoch politisch. Fast 25 Jahre, von 1970 bis 1994, ist er Präsident und dann Ehrenpräsident. Ihm folgte der eher blasse Fritz Wittmann und dann, seit 1998, schon mehr als ein Jahrzehnt, die erste Frau an der Spitze des Bundes der Vertriebenen, die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, eine Frau, von der man spricht, übrigens nicht nur in Polen. Das ist – nur! – Personal- und Organisationsgeschichte. Es ist natürlich mehr geschehen. Die Vertriebenen haben durch ihre Verbände stark auf die Innen-Politik gewirkt, haben auch ihre ökonomischen Interessen, den Ausgleich von Lasten und Heimatverlust eingeklagt und in nicht geringem Maße erreicht. Sie haben die Erinnerung an Heimat und fortdauerndes Unrecht bewahrt, sehr erfolgreich. Aber weniger erfolgreich war man darin, die neuen bundesrepublikanischen Mitbürger zu Solidarität zu bewegen; da gab es und gibt es doch in der großen Mehrheit nur Lippenbekenntnisse, und oft noch nicht mal die. Was hat man in der ureigensten Angelegenheit erreicht? Hat man die geraubte Heimat wieder erlangt. Nein. Hat man Sühne des Unrechts erfahren? Nein. Hat man Entschädigung für Besitz bekommen? Nein. Hat man in Europa nach 1989 den Vertriebenen geholfen. Nein. Im Gegenteil muss man heute sagen. Vielleicht haben Sie ja heute Morgen auch in den Zeitungen gelesen, warum der Tschechische Präsident augenblicklich glücklich ist und den Lissabon-Verrag nun doch in Kraft treten lässt. Hier ist die Meldung, ich bringe das mal in ausführlicher Version, denn was da drin steckt, das ist wirklich bemerkenswert, geradezu sagenhaft: Die vergangenen Wochen hatte der tschechische Präsident Václav Klaus für einigen Unmut in Brüssel gesorgt, weil er die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages von Lissabon hinauszuzögern drohte. Jetzt gibt der EU-kritische Klaus seinen Widerstand auf. Er sagte in einem Interview, der Ratifizierungsprozess könne "nicht mehr gestoppt" werden. Klaus ist der einzige EU-Staatschef, der den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat. Er knüpft seine Unterschrift an die Verankerung der Beneš-Dekrete in einer Ausnahmeklausel und begründet dies mit etwaigen Forderungen von Sudetendeutschen und Ungarn, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Dekrete enteignet und vertrieben worden waren. Der Tscheche argumentiert, die Vertriebenen könnten unter Verweis auf die im Reformvertrag enthaltene EU-Grundrechtecharta die Rückgabe ihrer einstigen Besitztümer einklagen. Deshalb müssten Ausnahmen von der Charta zugestanden werden. Die Charta fasst in einem Text alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte eines jeden europäischen Bürgers zusammen. Seine Extrawurst dürfte Klaus jetzt auch bekommen: Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen zeigte sich zuversichtlich, dass die Forderung einer Ausnahmeregelung erfüllt werden könnte. Im „Deutschlandfunk“ verwies er darauf, dass vergleichbare Wünsche von Polen erfüllt worden seien. „Es macht auch deshalb keine Probleme, weil Deutschland ja überhaupt keine Ansprüche an Tschechien stellt“, sagte Verheugen. Politisch sei eine Lösung also möglich, die technische Umsetzung sei Sache der Staats- und Regierungschefs. Nach Angaben des Prager Europaministers Stefan Füle könnte es letztendlich genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien „um ein Komma und das Wort ‚Tschechien’ zu erweitern“. Mittlerweile will sich auch die Slowakei - nach dem Vorbild des ehemaligen Bruderstaats - juristisch davor absichern, dass durch die Grundrechtecharta die tschechoslowakischen Benesch-Dekrete von 1945 international angefochten werden. Die endgültige Formulierung der geforderten Ausnahmeregelung wird wohl beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel erfolgen. Viel muss man dazu wohl nicht sagen, die Ungeheuerlichkeit des Vorgangs ist ja offensichtlich – und verschlägt einem glatt die Sprache. Europa nimmt die deutschen Vertriebenen aus der Grundrechtecharta aus. Für sie soll die nur eingeschränkt gelten. Grundrechte werden politischen Erwägungen geopfert. Das ist ein schrecklicher Skandal, das entwertet nicht nur die Charta, das entwertet die Europäische Union, die ja auch Rechtsgemeinschaft sein soll und muss. Aber schreit irgendjemand auf, sagt in Berlin jemand die passenden Worte? Nein, nichts. Man ist froh, die Sache vom Hals zu haben. Und die Vertriebenen, die haben anscheinend auch keine Kraft, sich dagegen zu stemmen; in der Sache hört niemand mehr auf sie. Traurig, aber leider wahr. Es ist diese europäische Zementierung eines Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht so etwas wie das Ausrufezeichen hinter 60 Jahren, hinter einer im Großen und Ganzen nicht erfolgreichen Politik der Vertriebenverbände. Sie haben zwar, das kann man nicht hoch genug preisen, wesentlich zur Bewahrung des Friedens beigetragen, sie haben keinen Terror gemacht wie die Palästinenser des Friedensnobelpreiträgers Yassir Arafat. Sie haben immer für ihr Recht in Frieden und Europa gearbeitet. Obwohl ihnen eine perfide, bösartige Propaganda das glatte Gegenteil andichtete, nach der Methode „Haltet den Dieb“. Aber die alte Heimat und das Recht, die blieben verloren. Die Geschichte hat die Vertriebenen allein zurückgelassen in den 60 Jahren, an die wir heute denken. Was ist in den Jahren seit 1949 alles auf der Weltbühne geschehen? Enorme Veränderungen, aber auch, was das Problem der Vertreibung angeht, dauerhafter Stillstand, ja manche sehen durchaus auch fortschreitenden Rückschritt, durch die Ostverträge, durch die Europäische Union, die über das Schicksal, die Interessen und Ansprüche hinweg sich erweiterte. Aber machen wir uns nichts vor: Das ist nicht die Schuld von Brüssel. Das lag an den deutschen Regierungen, die außer schönen Sonntagsworten für die Vertriebenen in Wahrheit politisch nichts übrig hatten, genauso wenig wie die allermeisten Landsleute im Westen. Die Unterstützung des Strebens nach Wiedergewinnung der rechtmäßigen Heimat in Frieden wurde nur deklamiert, Taten folgten nie. Es war ja auch aussichtslos, das muss man sagen, solange eine hochgerüstete Sowjetunion den Eisernen Vorhang bewachte. Und später, als Vertreibungsländer zur EU stießen, da war die Zeit über das fortdauernde Unrecht der Vertreibung hinweggegangen, niemand von den handelnden Politikern in Deutschland und Europa empfand die Notwendigkeit, sich wegen der damaligen Vertreibung mit komplizierten politischen Prozessen zu belasten. So sind 60 Jahre seit Ihrer Gründung ins Land gegangen. Was ist in den vergangenen 60 Jahren nicht alles geschehen! Lassen Sie uns das ein bisschen Revue passieren, Ernstes und weniger Ernstes, in schnellen Schritten von Jahrzehnten, mehr Zeit haben wir ja nicht. ● 1959 gibt es im Regierungsbezirk Düsseldorf die erste Radarkontrolle, also auch eine neue Geldquelle. Am 20. Mai gibt es das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Polen im Hamburger Volksparkstadion; es stellt die erste offizielle Begegnung zwischen beiden Ländern seit Kriegsende dar. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz und hebt die Vorrechte des Vaters bei der Erziehung der Kinder auf. Die SPD verabschiedet das „Godesberger Programm“ verabschiedet, wandelt sich zur Volkspartei und distanziert sich vom Marxismus. ● 1969 unterbreiten die Staats- und Parteichefs der Warschauer-Pakt-Staaten den Vorschlag einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), natürlich ohne zu ahnen, dass dies einer der Anfänge von ihrem Ende ist. Im Juli ist der erste Mensch auf dem Mond, ein Amerikaner. Die Russen haben den Wettlauf klar verloren, ein enormer Schlag für ihre Weltraum- und Führungspropaganda! Es bahnt sich etwas an in Deutschland. Im Juli 1969 fahren die FDP-Politiker Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick zu Gesprächen mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin nach Moskau. Willy Brandt wird zum Bundeskanzler der sozial-liberalen Koalition gewählt, Walter Scheel wird Vizekanzler und Außenminister. In seiner Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Willy Brandt das umfangreichste Reformprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte an. So zeigt er unter dem Motto „Zwei Staaten - eine Nation“ Bereitschaft zu gleichberechtigten Verhandlungen mit der DDR. Ein erstes Tabu wird gebrochen; nicht das einzige. Schon im November bietet die neue Bundesregierung der polnischen Regierung Verhandlungen über alle anstehenden deutsch-polnischen Fragen an, ohne Vorbedingungen zu stellen. Die Ostverträge werden kommen, das immer wieder selbstverständlich unterstützte Heimatrecht der Vertriebenen wird de facto aufgegeben. ● Auch 1979, ein Jahrzehnt später, geschieht vieles, was heute noch Bedeutung hat: Der iranische Schiitenführer Ayatollah Khomeini kehrt nach 15 Jahren Exil aus Paris in den Iran zurück. Er proklamiert eine „Revolutionsregierung“. In Genf beginnt die erste Welt-Klima-Konferenz. Im Mittelpunkt steht die Beeinflussung des Klimas durch die menschliche Zivilisation. 30 Jahre ist das her. Die grüne Partei wird gegründet und der NATO-Doppelbeschluss gefasst. Der wird zum Sturz seines Vordenkers Helmut Schmidt führen, zu 16 Jahren Helmut Kohl, aber auch zum wirtschaftlichen und damit totalen Zusammenbruch des Ostblocks. Ja, und am 27. Dezember 1979 überschreiten sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan und erobern die Hauptstadt Kabul. ● Jetzt kommt 1989. Ein bedeutendes Jahr der Geschichte, wie jeder weiß. Ein Jahr, in dem sich die Ereignisse überstürzen, an deren Ende der Zusammenbruch des Ostblocks steht, das Ende des Kommunismus hinter dem Eisernen Vorhang, der Fall von Stacheldraht in Europa und Mauer in Berlin. Unglaubliche Ereignisse. Aber die vielleicht gehegten Hoffnungen der Vertriebenen auf einen Wechsel der Politik zu ihren Gunsten, auf Wiedergewinnung der Heimat erfüllen sich nicht. Wenn auch, das muss man sagen, Begegnungen, Besuche wieder möglich und normal werden, für viele ein Trost, die alte Heimat wenigstens wiederzusehen und vielleicht sogar Versöhnung mit den Menschen dort zu erleben. Auch die haben ja zumeist ein Verreibungsschicksal. ● 1999, vor zehn Jahren, wird der Euro eingeführt, die Europäische Währungsunion tritt damit in Kraft. Da Euro-Scheine und -Münzen erst ab 2002 gültig sind, kann die Währung vorerst nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet werden. Am 31. Januar 1999 ermächtigt der NATO-Rat den Generalsekretär des Bündnisses, Luftangriffe gegen Ziele in Serbien anzuordnen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bekräftigt die Bereitschaft Deutschlands, sich mit Bodentruppen an einer Friedensmission der Allianz im Kosovo zu beteiligen. Das ist auch für die Vertriebenen in Deutschland von Belang, denn es geht um ethnische Säuberung, um Vertreibung auf dem Balkan. Wer dagegen ist, und das sogar militärisch, der kann ja wohl schlecht das Schicksal der eigenen Vertriebenen übersehen. Und tatsächlich beginnt damals ein anderes Verständnis auch der deutschen Vertreibung, auch bei bisherigen politischen Gegnern, auch in den Medien. Aber materiell, in der Sache bedeutet das nichts. Im März 1999 trifft der Bundeskanzler Schröder den tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman. Anschließend wird verkündet, man habe die Unstimmigkeiten über die nach 1945 erfolgte Vertreibung und Enteignung der Deutschen und die Entschädigungsforderungen der Tschechen für die deutsche Herrschaft beilegen können. Sie wissen, was das hieß und heißt. Im selben Jahr werden Polen, Ungarn und Tschechien im Zuge der NATO-Osterweiterung in das Bündnis aufgenommen. 1999 verkünden die Vereinten Nationen den „Tag der sechs Milliarden“. Symbolisch besucht UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Sarajevo ein neugeborenes Kind, mit dessen Geburt die Bevölkerung der Erde statistisch über die Schwelle von sechs Milliarden Menschen getreten ist. ● Ja und heute im Jahr 2009 sind es noch mehr, in einer Welt, die nicht friedlich ist, in der Terror und Atom drohen, in der Menschen vertrieben und entrechtet werden. Haben sich die 60 Jahre des „Bundes der Vertriebenen“, der Landsmannschaften gelohnt? Ja natürlich. Es war doch wichtig, den Zusammenhalt zu wahren, eine Interessenvertretung zu haben, einen Partner der Politik, eine Organisation, die all die 60 Jahre etwas von dem geschafft hat, was 1949 in Göttingen proklamiert wurde: Die Heimatvertriebenen sollen sich jährlich einmal öffentlich zu ihrer derzeit verlorenen Heimat bekennen. Sie sollen sie ihren Kindern und allen Deutschen nahebringen, besonders auch das Recht auf die Heimat, das unveräußerlich und unabdingbar ist. Die Heimatvertriebenen sollen sich ihres Heimatbesitzes erfreuen, ihr Heimatgut öffentlich zeigen und es den Kindern weitergeben. Das war wichtig und bleibt es auch. Nicht in Erfüllung gegangen, alles in allem, ist die 1949 formulierte Hoffnung zum „Tag der Heimat“: Der Tag der Heimat soll dem ganzen deutschen Volk den Wert der Heimat zum Bewußtsein bringen. Zugleich soll es an diesem Tag das Recht auf Heimat vor aller Welt fordern. Dadurch soll die Gemeinsamkeit der Heimatverbliebenen und der Heimatvertriebenen gefördert und so der trennende Graben zwischen beiden zugeschüttet werden. Sie sollen dadurch enger zusammenwachsen. Das ist kaum geschehen. Die Mitbürger im Wirtschaftswunderwesten haben sich für die Anliegen der Heimatvertriebenen nicht weiter interessiert, haben sie erst widerwillig geduldet, dann zwangsläufig akzeptiert, aber als Landsleute geliebt wurden sie wohl nicht. Wie kann das sein? Es ist so: Alle Deutschen haben den Krieg verloren, die einen mehr, die anderen weniger. Nur die deutschen Vertriebenen, die haben den totalen Krieg total verloren. Stellvertretend für alle Landsleute haben sie noch lange danach den Kopf hinhalten und immer und immer wieder büßen müssen. Sie wissen das: Lastenausgleich, Sonntagsreden und Neubauviertel mit Danziger Straßen und Breslauer Plätzen und Rübezahlwegen waren das eine, Missgunst, Ablehnung und Gleichgültigkeit waren vielfach das andere. Ja, die Vertriebenen waren lästig, sie waren Störenfriede. Denn sie erinnerten an offene Wunden, sie verhinderten die Verdrängung des deutschen Teils eines europäischen Schicksals. Mit ihnen gab es kein „Schwammdrüber“, kein geschichtsvergessenes Wirtschaftswunder. Das ließ man sie spüren, vor allem mit der in Moskau und Pankow eiskalt kalkulierten Propaganda der kommunistischen Ostblockstaaten, die Moskaus Landnahme Richtung Westen absichern sollte. Aber es gab eben auch die Anfeindung und/oder Ignoranz von Mitbürgern im Westen, sicher einer Mehrheit. Viele erlagen der Propaganda; man muss sich mal vorstellen, dass mittlerweile viele Deutsche, vor allem in der Jugend, glauben, die Vertriebenen seien mit Hitlers Wehrmacht in erobertes Land eingezogen und deshalb mit dem verlorenen Krieg völlig zu Recht herausgedrängt worden. Von der Kominform-Propaganda gegen die Vertriebenen als „kriegslüsterne Revanchisten“, als „imperialistische Ostlandreiter“ blieb tatsächlich was hängen. Sie hatte (und hat) Wirkung. Leider. Die große Politik in Bonn und dann in Berlin, die hat zur Eingliederung der Heimatvertriebenen in eine neue Heimat viel getan, das war für Rest-Deutschland keine kleine Anstrengung, sie hat aber, was die alte Heimat betrifft, keine Rücksicht auf die deutschen Heimatvertriebenen genommen, sie hat Geschichte über ihre Ansprüche, ihre Wünsche, ihre Sehnsüchte hinweg gemacht. Sie kennen die Etappen der Politik gegen den wirkungslosen Widerstand der organisierten Vertriebenen und ihrer zeitweiligen, mehr oder weniger Verbündeten in CDU und CSU: Ostverträge, 2+4-Verträge, Deutsche Einheit bis zur Oder-Neiße-Grenze, Beitritt von Polen und anderen ehemaligen Ostblock-Staaten zur Europäischen Union. Die Hoffnung vieler Vertriebener, das Recht auf die Heimat könne irgendwann realisiert werden, zumindest beim Eintritt von Vertreibungsländern in die Europäische Union, auch diese wohl letzte Hoffnung hat getrogen. Heute haben wir die Meldung dazu präsentiert bekommen. Die deutsche Politik, und zuallererst ist von ihr zu reden, hat die Vertriebenen beiseite geschoben – und das haben auch Politiker gemacht, die bei Pfingstreffen und anderen Sonntagsreden das große Wort schwangen. Die Vertriebenen hätten eben ein Opfer für den Frieden bringen müssen, heißt es, dieses Kapitel im Buch der Geschichte sei abgeschlossen. Abgesehen davon, dass mir nicht einleuchtet, wie das Menschenrecht, das Völkerrecht und der Frieden gegeneinander gesetzt werden können, wo es doch eins ohne das andere auf ewig gar nicht geben kann, abgesehen davon ist das natürlich noch nicht mal die halbe Wahrheit der politischen Motive. Mit den Vertriebenen hat man das gemacht, was man mit einer sehr bitteren Redewendung „verraten und verkauft“ nennt. Sie sind nach 1989 nicht nur einem Frieden oder einer Friedhofsruhe geopfert worden, sondern vor allem wohl auch den grenzenlosen ökonomischen Interessen; man wollte den einheitlichen Wirtschaftsraum in der globalen Welt, die Märkte im Osten, die billige Produktion in Polen und darüber hinaus, das Erdgas aus Russland. Darum ging und geht es auch, lassen wir uns nichts vormachen, machen wir uns auch nichts vor. Man wollte keine unnötigen Komplikationen. Vor allem die Sowjetunion, Russland, der Okkupant und Vertreiber Ostpreußens, hat mit Gewalt die Nachkriegsgeschichte bestimmt. Mit dieser Atommacht konnte und durfte sich Deutschland auch diplomatisch nicht anlegen, zumal es ja bis zur Wiedervereinigung gar nicht wirklich souverän war, und es durch die Bündnisverträge auch danach nur eingeschränkt ist. Ostpreußen, Russland, das ist in den Debatten um die Vertreibung politisch praktisch nicht vorgekommen. Da traute sich gar keiner ran, da fühlte man sich völlig ohnmächtig, auch deshalb, weil das zweite Deutschland hinter Stacheldraht und Mauer eine stalinistische Kolonie war, mit bis an die Zähne bewaffneten Truppen. Es ist bemerkenswert, wie Ostpreußen, wie Königsberg kein Thema der Politik waren, obwohl doch die herzzerreißenden Bilder von Flucht und Vertreibung, von den Trecks in Eis und Schnee die Bilder der Ostpreußen sind. Sie hat man ganz schnell ganz aufgegeben, während Schlesien und die Sudeten immer aktuell blieben. Die großen Bücher über Ostpreußen, zum Beispiel „So zärtlich war Suleyken“ von Siegfried Lenz oder „Namen, die keiner mehr kennt“ der Gräfin Dönhoff, die waren ein literarischer Abgesang. Das letzte, was man buchstäblich von Ostpreußen gehört hat, das war der unverkennbar ostpreußisch klingende Minister Herbert Ehrenberg, das war die Fernsehsaga vom Treck, das sind die schönen Kulturfilme über Masuren, die jetzt immer wieder im Fernsehen laufen. Aber Russland, auch unter Putin, suchte seinen Weg mit Imperialismus. Und ganz ruhig schlafen kann im hier im Winter wohl immer noch keiner: Lassen die Russen wirklich zuverlässig die Finger vom Gashahn? Und die polnische Politik zum Beispiel? Hätte man sie zur Anerkennung des Rechts der Vertriebenen zwingen können und sollen, als Eintrittsgeld zur EU? Vielleicht, vielleicht auch nicht, wer will dies nachträglich entscheiden. Zu viele Spieler waren auf dem Feld, da hätten die Deutschen eine moralische und politische Kraft entfalten müssen, die ihnen wohl zu mühsam war und alles in allem auch zu riskant. Außerdem wollte ja auch Helmut Kohl ganz schnell ins große Geschichtsbuch, wie Willy Brandt, Vertriebene hin oder her. Aber die Polen, von den Russen ganz zu schweigen, noch mal zum Beispiel: Warum haben sie nichts getan, von sich aus? Ich verstehe bis heute nicht, wie sie es vor ihrem Gewissen, aushalten, bis auf wenige Einsichtige, bis auf die amtliche Kirche, das Recht der Vertriebenen nicht anzuerkennen. Und das heißt, anzuerkennen, dass auch die Opfer waren, dass ihnen schweres Unrecht geschehen ist. Ich habe bis heute kein Verständnis für jene besondere Form der Hartherzigkeit, die ja leider Gottes auch immer noch, im vereinten Europa, bis zu einem ganz widerwärtigen Warschauer Chauvinismus gehen kann, der sogar hochgerechnete Polen zur Bevölkerungszahl addiert, der „Quadratwurzel oder Tod“ ruft und vor allem die Deutschen von heute düpiert, die Polen schuldbewusst und bedingungslos zum EU-Land gemacht haben. Vielleicht hat diese Politik sogar die besseren, die pragmatischen, zukunftsorientierten Argumente auf ihrer Seite, das will ich hier gar nicht grundsätzlich bezweifeln. Man konnte wohl nicht in Schützengräben hocken bleiben. Das diesjährige Treffen auf der Westerplatte, Erinnerung an den Krieg, Mahnung gegen den Krieg, das war berührend und dokumentierte den nun auch mehr als 60 Jahre währenden Frieden in unserer Welt-Region. Auch die Rede von Frau Merkel dort war nicht zu beanstanden, sie hatte Würde und Herz, und sie vergaß nicht, die Vertriebenen deutlich zu erwähnen. Doch ist eins eben vollkommen klar: Man war und ist nicht wirklich ehrlich zu den Vertriebenen, die unsäglichen Querelen um das „Zentrum gegen Vertreibungen“, um das Präsidium des Beirats der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, um den Sitz dort von Frau Steinbach, die sind ja aktuelle Gegenwart. Und auch das gehört zum Geschehen: In den Kabinetten und Hinterzimmern der Politik redet man nämlich oft ganz anders als draußen in der fahnengezierten Öffentlichkeit, da gibt es das Augenzwinkern, da wird dem polnischen Gesprächspartner gesagt, so müsse man halt reden, das müsse man doch bitte verstehen, das seien ja auch Wähler, aber man solle sich davon nicht weiter stören lassen, politische Konsequenzen habe das ganz bestimmt nicht, da brauche man sich keine Sorgen zu machen. Das ist das, was ich eine Art Verrat nenne, diese Verlogenheit, das doppelte Spiel. Dann doch besser Ehrlichkeit, damit man weiß, woran man ist. Nun haben wir seit vier Jahren eine Regierung in Berlin gehabt, geführt von einer CDU-Kanzlerin, die sich immer, anscheinend ohne Vorbehalte, auch für ein erinnerndes „Zentrum gegen Vertreibungen“ ausgesprochen hat. Ich erinnere mich gut daran, wie ich von Vertriebenen hörte, die Merkel, die sei ein Glücksfall, die werde sie unterstützen. Ich habe keine Sekunde daran geglaubt, dass Frau Merkel wegen der Vertriebenen auch nur ein Jota Querelen riskiert und sich Mühe macht. Nicht weil ich gegen Merkel sei, nein, nur weil ich Realist bin – so wie Frau Merkel. Ich habe öffentlich, nämlich in Radio-Kommentaren, behauptet, dass gar nichts passiert. Höchstens noch ein bisschen Ärger und Streit um das „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin. Die neue polnische Führung werde viel Wind und Polemik machen. Die Große Koalition werde sich bedeckt halten. Frau Merkel werde die Vertriebenen aussitzen. Die Hoffnung, die neue Koalition wolle den Vertriebenen zu ihrem Zentrum verhelfen, die beruhte doch auf einem Missverständnis. Die Politik übernahm die Idee, und verwirklichte sie nach ihren Interessen. Gehört hatte man seinerzeit aus den Verhandlungen der Großen Koalition folgendes: In Berlin solle nach dem Willen der kulturpolitischen Verhandlungspartner für die geplante große Koalition ein „sichtbares Zeichen“ zum Gedenken an Vertreibungen gesetzt werden. Damit solle „im Geiste der Versöhnung“ und „in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich und Slowakei hinaus an das Unrecht von Vertreibungen erinnert und Vertreibung für immer geächtet werden“. Den Vertriebenen hatte man das Projekt entwunden, und Frau Steinbach hat dabei mitgemacht. Ich meine, da ist was falsch gelaufen, auch weil der BDV kraftlos war. Es kam ja noch schlimmer: Die Vorsitzende der Vertriebenen wurde nach unerträglichem, richtiggehend hetzerischem Druck aus Polen von der Regierung, von Merkel persönlich im Stich gelassen, konnte ihren Sitz für die Vertriebenen bis jetzt nicht einnehmen. Ein sichtbares Zeichen für Unversöhnlichkeit. Nicht zu verstehen, ganz schlimm. „Ruhe sanft“, das war der nicht nur der mehr oder wenige geheime Wunsch der verantwortlichen Politiker, das war auch die Haltung der großen Mehrheit der Deutschen für die Vertriebenen. Keine Solidarität, kein Engagement. Querelen wie um das Zentrum oder die Treuhand, waren nervend, am besten noch nicht mal ignorieren, so das Motto der allgemeinen Verdrängung. Schließlich waren die Deutschen als Auslöser des Zweiten Weltkriegs ja selber schuldig an der Vertreibung. Hat der Bundespräsident Köhler in Polen gesagt, hat Frau Merkel auf der Westerplatte gesagt. Wird immer wieder gesagt. Aber diese Argumentation ist oberflächlich. Zu Ende gedacht, ist sie sogar falsch. Und das hat eine zentrale, eine grundsätzliche Bedeutung. Worin besteht der fatale Fehler? Er besteht darin, dass man nicht nur ein Unrecht aus dem anderen ableitet und derart historisch erklärt, es im geschichtlichen Ablauf verständlich macht – sondern dass man damit zugleich den Bruch von Menschenrechten relativiert und damit natürlich auch entschuldigt. Das geht so: Täter war der deutsche Angreifer. Opfer waren die Völker im Osten. Sie haben zurückgeschlagen. Nur zurückgeschlagen. Gerechte Notwehr, keine Schuld. Von einer Schuld auch der Opfer soll man nicht sprechen können. Aber die kann es geben, und die gibt es auch. Dass ein Täter auch zum Opfer werden kann, dass aber ein Opfer auch zum Täter werden kann, das wird der Einfachheit halber übersehen. So kompliziert soll die Geschichte nicht sein, auch wegen der Sicht der Dinge, die in der frühen Nachkriegszeit entstanden ist und bis heute als politisch korrekt gilt. Dabei war diese Sicht der Dinge nie die ganze Wahrheit, sie war auch ein Produkt von Machtpolitik, von verlogener Propaganda, von verfälschter Geschichte. Aber wir sehen und hören: es setzt sich fort, bis in Reden des deutschen Staatsoberhauptes. Akzeptieren wir mal diese Sicht der Dinge als äußeren Ablauf des Jahrzehnts seit 1936/1937. Lassen wir der Einfachheit halber mal alle Fragen beiseite, die mit der bedrückenden und blutigen europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts sehr unmittelbar zu tun haben: Der Erste Weltkrieg, den Deutschland keineswegs alleine verschuldet hat. Der politische Irrsinn von Versailles. Die Verantwortungslosigkeit der Pariser Vorortverträge mit folgenreichen territorialen Fehlentscheidungen. Die von außen, von den Siegern, und von innen, von ganz rechts und von ganz links, ruinierte Weimarer Demokratie, das Dritte Reich auch als ein Ergebnis nicht nur deutscher Fehler und eines für die kommenden Verbrechen und den unausweichlichen Untergang blinden Volkes – lassen wir diese Fragen alle beiseite. Akzeptieren wir für einen Augenblick diese Sicht, die in Deutschland und drumherum die allgemeine ist: Deutschland war Täter, die Opfer haben zurückgeschlagen, Vertreibung, Verlust der Heimat, ist die mehr oder minder gerechte Folge der eigenen bösen Tat. Selbst wenn das keiner will und alle beteuern werden, das sei gar nicht die Absicht: Es geschieht hier etwas, was man bei allen anderen Erörterungen von Menschheitsverbrechen ablehnt und als unstatthaft erklärt: Es wird schnöde aufgerechnet, wie an der Ladenkasse: Dein Krieg gegen meine Vertreibung. Mein verbranntes Kind gegen deinen erfrorenen Säugling. Meine tote Mutter gegen deine vergewaltigte Frau. Meine verbrannte Erde gegen dein geraubtes Land. Was bedeutet das? Es wird damit das akzeptiert (und praktiziert), was der gesamte Ostblock während des Kalten Krieges den Vertriebenen als böse Absicht unterstellt hat: Revanchismus. Denn Vertreibung erscheint ja in diesem Zusammenhängen als eine Revanche, als die gerechte Strafe für Verbrechen der Deutschen. Ja, aber, kann man an dieser Stelle durchaus zwischenfragen: Stimmt das denn etwa alles nicht? War Vertreibung nicht auch wirklich der Fluch der bösen Tat? Und hat es nicht auch etwas von Gerechtigkeit, dass der Angreifer für seine furchtbaren Verbrechen von Krieg und Menschenvernichtung den Preis der Vertreibung zahlen musste und muss – bis heute, jahrzehntelang? Dies wäre offensichtlich eine archaische Auffassung von Gerechtigkeit aus Zeiten der Blutrache, ein Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das aber lehnen alle zivilisierten Völker, das lehnt jede neuzeitliche Rechtsauffassung vehement ab. Und das nicht nur im nationalen Rahmen. Auch im Menschenrecht, im Völkerrecht gibt es keinerlei Rechtfertigung für eine Legitimation eines Verbrechens mit dem Verbrechen anderer. Warum ist das so? Und warum ist das so überaus wichtig? Die Antwort ist ganz einfach, und man fragt sich, was unsere Politiker damit eigentlich für Schwierigkeiten haben; viele von ihnen sind doch sogar Juristen und wollen doch wohl kaum als Rechtsverdreher gelten. Die Antwort ist: Wenn man Aufrechnung akzeptiert, wenn man duldet, dass ein Unrecht mit Unrecht beantwortet wird, dann sind alle Vereinbarungen zu Menschenrechten und Völkerrecht Makulatur. Dann findet sich immer ein Grund, ein Verbrechen zu begehen und es zu rechtfertigen. Dann sind die Verbrechen nicht ausnahmslos geächtet und verboten, dann sind sie es nur zum Teil, nur relativ. Und damit sind Tür und Tor offen. Und es ist in diesen Fragen wie mit dem berühmten Beispiel von der Schwangerschaft. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht. Ein bisschen Menschenrecht, ein geteiltes Menschenrecht kann es nicht geben. Es kann keinen gerechten Verstoß gegen das Recht geben. Entweder-oder. Deshalb ist es ein jahrzehntelanger Irrweg, bis heute, das Verbrechen der Heimat-Vertreibung zu bemänteln, indem man es mit den Naziverbrechen relativiert. Und noch eins, ganz wichtig. Wer ist denn der für die folgende Vertreibung der Verursacher, der verantwortliche Täter? Die Vertriebenen etwa? Wieso waren die Täter? Was haben die getan, dass man sie aus ihrer Heimat vertreiben darf? Womit haben sich die vergewaltigten Frauen schuldig gemacht? Womit die erfrorenen Säuglinge? Womit die Kinder und Jugendlichen? Womit die vielen Nicht-Nazis und erklärten Gegner der Nazis unter den Vertriebenen? Wie kann man von denen sagen, ihnen sei doch mit der Vertreibung nur eine Art Recht geschehen? Ein Wahnsinn! Man merkt sofort: Die Konsequenz aus dem relativierten Menschenrecht ist absolute Inhumanität. Daran leiden die Vertriebenen bis heute, viele haben das Leid schon mit ins Grab genommen, und so wird es wahrscheinlich der ganzen Erlebnisgeneration geschehen. Wir können nur hoffen, dass eines Tages doch noch das richtige Wort gefunden wird, auch jenseits der heute durchlässigen Grenzen bis nach Sibirien, das Wort, das die Vertriebenen nicht mehr zu den Schuldigen erklärt, sondern überall anerkennend von dem Unrecht spricht, das man ihnen angetan hat. Hoffen wir, dass die Kinder und Kindeskinder erleben, wie ihren Vorfahren, wie ihren Familien doch noch Gerechtigkeit zuteil wird. Es kann noch geschehen, es gab und gibt ja Zeichen. Wenn es geschieht, dann nur, weil Sie 60 Jahre lang nicht aufgegeben haben, an Recht und Unrecht zu erinnern. Und an ihre Heimat und deren große, für ganz Europa wichtige Geschichte. ____________________________________
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